Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung
Adresse
Blinden Hilfsmittel Vertrieb DresdenTannenstaße 2 - D 01099 Dresden
Tel: +49/0 351 4045775 Fax: +49/0 321 21028779
eMail: info@altformat.de
IK=591 420 965
USt-IdNr: DE223905118
Inhaber
Blasewitzer Straße 36c, 01307 Dresden
Tel: +49/0 172 / 3540266
eMail: beckmann@bhvd.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
Ihr Kaufvertrag kommt mit BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden, Tannenstrasse 2, D 01099 Dresden zustande.1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden angenommen wurde, ist BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden zustande.
Die Annahme durch BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden. Bestellt der Kunde per Internet, so wird BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ulf Beckmann
Tannenstrasse 2, D 01099 Dresden
Email: info@altformat.de
Fax: +49/0 321 21028779
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
5.3 Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und Ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
6. Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht 40,00 Euro übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Sie kostenfrei.
7. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Lieferung/Versandkosten
8.1 Für Aufträge berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,95 Euro bei Vorkassezahlung. Bei Nachnahmesendungen beträgt die Versandkostenpauschale 8,95 Euro. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form
8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert.
9. Preis, Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden gelten nicht die Katalogpreise, sondern die bei Prüfen und Bestellen angegebenen Preise.
9.4. BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
10. Eigentumsvorbehalt
BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden erhält.
11. Gewährleistung
11.1 BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
11.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12. Haftung
12.1 BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz, das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
12.3 Der Umfang einer Haftung von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen (11 und 12) geben den vollständigen Haftungsumfang von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
14.3 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
15. Datenschutz
15.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
15.2 Zur postalischen Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken, werden Ihre Daten nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden, Tannenstrasse 2, 01099 Dresden, per Fax an +49/0 321 21028779 oder per E-Mail an info@altformat.de.
15.3 BHVD - Blinden Hilfsmittel Vertrieb Dresden wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 15.1 bis 15.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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letzte Änderung: 10. Februar 2012 Nr:
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